Nutzungsbedingungen für die AMG Private Lounge

Präambel

Die AMG Private Lounge ist eine exklusive Plattform für AMG Fans, AMG Fahrzeugbesitzerinnen und Fahrzeugbesitzer, für die sich Nutzer mittels Ihrer Mercedes me ID registrieren können. Fahrzeugbesitzerinnen und Fahrzeugbesitzer meint in diesem Fall Benutzer mit im Benutzerkonto hinterlegter Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN/VIN) eines Mercedes-AMG Fahrzeugs. Die Plattform soll als offizielle Markenplattform AMG Fans, AMG Fahrzeugbesitzerinnen und Fahrzeugbesitzern eine Möglichkeit bieten, sich über die Marke AMG, AMG Produkte, Dienstleistungen und Events zu informieren, sowie exklusive Informationen von und über AMG zu erhalten. Weiter besteht innerhalb der AMG Private Lounge die Möglichkeit, sich innerhalb von Gruppen mit anderen Benutzern und AMG auszutauschen. Jeder registrierte Benutzer ist hierbei berechtigt beliebige Gruppen zu gründen. Es gibt private und öffentliche Gruppen, wobei jeder Benutzer öffentlichen Gruppen beitreten oder sie verlassen kann. Der Zugang zu privaten Gruppen muss vom Gruppenbesitzer genehmigt werden. Weiterhin gibt es einige spezielle Gruppen, die von AMG betrieben und denen Benutzer aufgrund von bestimmten Kriterien automatisch hinzugefügt werden (z.B. Fahrzeugbesitzerinnen und Fahrzeugbesitzer). Zur Nutzung dieser Angebote muss ein Benutzerprofil angelegt werden. Bitte beachten Sie, dass unterschiedliche Angebote für AMG Fans, AMG Fahrzeugbesitzerinnen und Fahrzeugbesitzer zur Verfügung stehen. Leider können innerhalb der AMG Private Lounge nicht alle Fragen bzw. Kommentare seitens Mercedes-AMG beantwortet werden. Insbesondere, wenn es sich um zukunftsgerichtete Produkt- oder Technologiefragen handelt. Vom Betreiber autorisierte Administratoren, Moderatoren sowie offizielle Mercedes-Benz Benutzerprofile geben in allen Beiträgen ihre persönliche Meinung wieder. Diese muss nicht mit der Meinung oder den Interessen des Betreibers übereinstimmen. Der Betreiber übernimmt für die erstellten Beiträge, welche nicht Teil des Betreibers sind, keine Haftung. Diese Profile unterliegen nicht der Kontrolle des Betreibers.

Die AMG Private Lounge wird von der Mercedes-AMG GmbH (Mercedes-AMG GmbH, Daimlerstraße 1, 71563 Affalterbach, Deutschland; nachfolgend „Betreiber“ oder „AMG“) bereitgestellt. Die Nutzung unterliegt diesen Nutzungsbedingungen.

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die AMG Private Lounge, welche im Internet unter https://www.mercedes-amg.com/de/members/terms abrufbar ist.

(2) Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann durch Anklicken des Hyperlinks „Nutzungsbedingungen“ am Ende der AMG Private Lounge Webseite eingesehen werden.

2. Vertragsschluss, Benutzerkonto und Profil

Die Mitgliedschaft in der der AMG Private Lounge ist kostenlos. AMG Private Lounge Mitglied (im folgenden „Nutzer“) kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich mittels einer Mercedes me ID registriert. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung der AMG Private Lounge einschließlich ihrer Anwendungen und Inhalte. Pro Person ist jeweils nur eine AMG Private Lounge-Mitgliedschaft zulässig, die nicht übertragbar ist. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des AMG Private Lounge. Bestimmte Bereiche und Funktionen der AMG Private Lounge kann der Betreiber ausgewählten Nutzern vorbehalten. Für die Erstellung eines AMG Private Lounge Profils, ist folgendes erforderlich:

(1) Die initiale Registrierung mittels einer Mercedes me ID ist erforderlich. Die Mercedes me ID Kontaktdaten dienen sofern gesetzlich zulässig zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

(2) Die Erstellung eines Benutzernamens. Der gewählte Benutzername muss nicht dem echten Namen entsprechen. Die Verwendung von illegalen, abwertenden, beleidigenden und markenrechtlich geschützten Namen sowie jeglicher Internetadressen oder Firmennamen als Benutzernamen sind nicht gestattet. Der Betreiber behält sich des Weiteren das Recht vor, nach eigenem Ermessen, über die Eignung des Benutzernamens zu entscheiden. Benutzernamen mit der Abkürzung „AMG“ sind dem Betreiber der Plattform vorbehalten.

(3) Akzeptanz der Nutzungsbedingungen der AMG Private Lounge, Lesen der Datenschutzerklärung und Bestätigung des Mindestalters von 16 Jahren.

Bestimmte Bereiche und Funktionen der AMG Private Lounge stehen AMG Fahrzeugbesitzerinnen und Fahrzeugbesitzern exklusiv zur Verfügung. Zur Legitimation als AMG Fahrzeugbesitzerin und AMG Fahrzeugbesitzer ist die Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN / VIN) erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung ihres Profils verwendeten Daten zutreffend, vollständig und aktuell sind. Bei Änderungen ist der Nutzer verpflichtet seine Daten zeitnah zu aktualisieren. Doppelaccounts sind nicht erlaubt. Im Falle einer Mehrfachregistrierung werden alle Accounts geschlossen. Bei einer dauerhaften Sperrung ist eine erneute Anmeldung nicht möglich.

Ein Nutzer, der kein AMG Fahrzeug mehr besitzt, ist verpflichtet den Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren und sein Profil zu aktualisieren. Anschließend stehen dem Nutzer alle Bereiche, Funktionen und Angebote für Nicht-AMG Fahrzeugbesitzerinnen und Fahrzeugbesitzer zur Verfügung. Ein Nutzer, der nicht im Besitz eines AMG Fahrzeugs ist, ist von der Teilnahme fahrzeugbesitzerspezifischer Events, Gewinnspielen, Give-aways und "first come – first serve"-Aktionen ausgeschlossen. Ist der Nutzer wieder im Besitz eines AMG Fahrzeugs, ist er erneut zur Teilnahme an den aufgezählten Aktivitäten, sowie dem Zugang zu exklusiven Bereichen und Funktionen für AMG Fahrzeugbesitzerinnen und Fahrzeugbesitzer berechtigt. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner. 

(4) Erhalt einer Willkommens-E-Mail. Diese E-Mail enthält grundlegende Informationen über die AMG Private Lounge und wird einmalig an jeden Nutzer gesendet, der sich in der AMG Private Lounge registriert.

(5) Hinzufügen zu Ländergruppen. Nutzer mit hinterlegter Fahrzeugidentifikationsnummer werden automatisch der Ländergruppe in der Community hinzugefügt, die in ihrem Mercedes me Benutzerkonto hinterlegt ist. Der Nutzer hat die Möglichkeit jederzeit aus dieser Gruppe auszutreten. Das automatische Hinzufügen erfolgt nur dann, wenn eine Gruppe des jeweiligen Landes verfügbar ist.

3. Nutzung des Profils

(1) Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Leistungen von Seiten AMG in Anspruch nehmen. Zu den Leistungen gehören z.B. von AMG bereitgestellte Informationen (inkl. exklusiver Inhalte) über Produkte, Dienstleistungen und Events von AMG und Kooperationspartnern, regelmäßige AMG-Updates, regelmäßige AMG Private Lounge Newsletter, Umfragen, Gewinnspiele und die Möglichkeit, sich mit anderen Nutzern über verschiedene Themen auszutauschen.

(2) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der Leistungen oder einzelner Leistungen der AMG Private Lounge. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der AMG Private Lounge bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AMG Private Lounge zu aktualisieren und zu verändern. Des Weiteren ist es dem Betreiber unbenommen, den Zugang zur AMG Private Lounge aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4. Einstellen von Inhalten und weiterer Verwendung durch den Betreiber

(1) Die Verantwortung für sämtliche Nutzerbeiträge, die unter Verwendung der AMG Private Lounge gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, die den Inhalt auf der AMG Private Lounge verfügbar gemacht hat.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten des Nutzers.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Jeder Nutzer ist daher für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Darüber hinaus stellt der Nutzer sicher, dass sie im Falle der Veröffentlichung von Inhalten, an denen Rechte Dritter bestehen, deren ausdrückliche Zustimmung zur Verbreitung dieser Inhalte innerhalb der AMG Private Lounge besitzt.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in die AMG Private Lounge eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt noch durch die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die:

• Rassismus
• politische, religiöse oder anderweitig strittige gesellschaftliche Themen
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
• Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
• Pornografie
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten.

(5) Da es sich um eine Markenplattform des Betreibers handelt, sind auch Beiträge, die keinen Bezug zu den Produkten oder Dienstleistungen der Mercedes-AMG GmbH aufweisen, unzulässig.

(6) Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

(7) Sofern Nutzer Links in der Signatur verwenden, dürfen diese nur zur Mercedes-AMG Webseite oder einer nicht kommerziellen bzw. persönlichen Webseite des Nutzers führen, welche den vorliegenden Nutzungsbedingungen entspricht.

(8) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu verschieben, zu löschen oder den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

(9) Wenn der Nutzer Kenntnis von Beiträgen oder Verhaltensweisen erlangt, die verbotene Inhalte aufzeigen und folglich diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, hat er umgehend den Betreiber zu informieren.

5. Weitere Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, die AMG Private Lounge nur für private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf oder Gegenständen jeglicher Art (z.B. Fahrzeuge, Ersatzteile, Merchandise, etc.) zum Verkauf anbieten darf.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Da nur der persönliche Mercedes me ID Nutzer selbst unter seinem Benutzernamen posten darf, ist es dem Nutzer ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen. 

(3) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der AMG Private Lounge oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals

das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.

Dies gilt entsprechend für Dienste, die einen unberechtigten Zugriff Dritter auf die AMG Private Lounge ermöglichen, insbesondere für Schadsoftware und Trojaner. Ferner dürfen die der AMG Private Lounge zugrundeliegenden Softwareanwendungen weder verändert, bearbeitet, dekompiliert (auch nicht im Wege des Reverse-Engineering), gespeichert oder sonst vervielfältigt werden, es sei denn, dass eine vorübergehende Speicherung zum Ablauf des Anwendungs-Programms erforderlich ist. Ebenso dürfen die über die AMG Private Lounge abrufbaren Daten und Inhalte nicht systematisch von dem Nutzer gesammelt und/oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Jegliche automatisierte Nutzung der AMG Private Lounge (z.B. mit sog. Crawlern oder anderer Software) ist untersagt. Ebenso darf der Nutzer weder den Zugang zu Anwendungen noch die damit transportierten oder gewonnenen Arbeitsergebnisse Dritten gegen Entgelt oder im Rahmen von gesponserten Diensten anbieten.

(4) Sollte es bei der Nutzung der AMG Private Lounge oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

6. Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an den vom Betreiber eingestellten Inhalten der AMG Private Lounge liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in die AMG Private Lounge eingestellt haben.

7. Sanktionen

(1) In der AMG Private Lounge wird ein drei-stufiges Warnprinzip bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen des Betreibers angewendet. Nach einer Verwarnung werden die Rechte des Nutzers für eine Verwarnungsfrist eingeschränkt. Es gibt drei unterschiedlichen Verwarnungsfristen: Ein Monat lang nur Leserechte inklusive Ausschluss von Events, Gewinnspielen, Give-away-Aktionen und First-Come-First-Serve-Aktionen, drei Monate lang nur Leserechte inklusive Ausschluss von Events, Gewinnspielen, Give-away-Aktionen und First-Come-First-Serve-Aktionen, und schließlich der komplette Ausschluss. Die Verwarnung „Ein Monate lang nur Leserechte“ wird auferlegt, falls ein- oder mehrfach gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird und deshalb das unmittelbare Eingreifen des Betreibers erfordert. Falls nach Aufhebung dieser Verwarnungsfrist ein weiterer Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen festgestellt wird, wird unmittelbar die nächsthöhere Frist verhängt (drei Monate lang nur Leserechte). Sollte dann nach dieser dreimonatigen Verwarnungsfrist ein erneuter Verstoß gegen die Regeln vorliegen, wird der Nutzer dauerhaft aus der AMG Private Lounge ausgeschlossen. Der Betreiber behält sich vor, den Ausschluss in Einzelfällen, insbesondere bei einem groben Fehlverhalten (z. B. bei einem Verstoß gegen Ziffer 4 Abs. 4), auch ohne Angabe von Gründen zu vollziehen.

8. Haftung; Freistellung und Inhalte der AMG Private Lounge

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(3) Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der AMG Private Lounge vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(4) Der Betreiber trägt keine Verantwortung für Inhalte der durch Mitglieder verfassten und veröffentlichten Beiträge und haftet nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Sinnhaftigkeit. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Nutzer-Beiträge auf externe Seiten Dritter verweisen. Verlässt sich ein Nutzer auf die Inhalte und Informationen von Nutzer-Beiträgen, so geschieht dies auf eigenes Risiko des Nutzers. Alle Mitteilungen entsprechen den Ansichten des jeweiligen Verfassers.

(5) Die Informationen und Angaben des Betreibers in der AMG Private Lounge stellen keine Zusicherung oder Garantie dar, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend. Sie stellen insbesondere keine stillschweigende Zusage oder Garantie betreffend der Beschaffenheit, der Handelsfähigkeit, der Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente dar.

(6) Alle auf der AMG Private Lounge verwendeten Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien des Betreibers sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Der Betreiber behält sich insoweit alle Rechte vor.

9. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Die Nutzung der AMG Private Lounge macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und nur zu verarbeiten oder zu nutzen, sofern dies aufgrund einer vom Nutzer erteilten Einwilligung oder nach den geltenden Rechtsvorschriften gestattet ist.

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier: https://www.mercedes-amg.com/de/data-protection

Unsere Datenschutzhinweise für Social-Media-Kanäle (z.B. WhatsApp) im Europäischen Wirtschaftsraum finden Sie hier: https://www.mercedes-amg.com/de/data-protection-information-for-social-media-presences

(2) Des Weiteren gilt die separate Datenschutzerklärung des Betreibers.

10. Vertragsdauer/Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Der Nutzer kann seinen Vertrag mit dem Betreiber kündigen, indem er sein Profil bzw. Benutzerkonto mittels Support-Anfrage löschen lässt. Nach Kündigung werden die vom Nutzer bereits veröffentlichten bzw. verfassten Nutzer-Beiträge in der AMG Private Lounge anonymisiert dargestellt und die Mitgliedschaften in Gruppen gelöscht. Ist der Nutzer mit der Anonymisierung nicht einverstanden, muss er sich vor Löschung seines Benutzerkontos eigenständig um die Löschung seiner Beiträge kümmern. Ist das zu löschende Benutzerkonto Besitzer einer Gruppe, wird dieser Fall individuell mit dem Support vereinbart und umgesetzt.

(3) Der Betreiber wird dem Nutzer insbesondere kündigen, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach den Ziffern 4 oder 5 dieser Nutzungsbedingungen nachhaltig verletzt.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen; Widerspruchsrecht

(1) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen während der Nutzung, bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für den Nutzer zumutbar sind. Sofern nachträgliche Änderungen der Nutzungsbedingungen notwendig werden, werden diese dem Nutzer per E-Mail, an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, bekannt gegeben. Gleichzeitig wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe per E-Mail widerspricht. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, wird sein Benutzerkonto gelöscht.

(2) Die Nutzungsbedingungen dürfen abweichend von Ziffer 11. (1) einseitig geändert werden, sofern ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine Veränderung der Gesetzeslage oder unerwartete Schwierigkeiten im Vollzug des Vertrages, die die Nutzung erheblich beeinträchtigen und umgehend umgesetzt werden müssen. Der Nutzer wird über diese Änderung umgehend per E-Mail informiert.

(3) Macht der Nutzer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, so hat jeder der Vertragspartner ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

12. Plattform zur Online-Streitbeilegung, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

(1) Nach geltendem Recht ist der Betreiber verpflichtet, den Nutzer auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Der Nutzer findet die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.

(2) Der Betreiber wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

13. Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Entstehende Lücken sollen nach dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner geschlossen werden.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.